Enteignung verschlimmert nur die Wohnungsnot

    Enteignung verschlimmert nur die Wohnungsnot

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    Quelle: Pixabay / Kikos

    Die Wohnungsnot ist laut einer IPSOS Umfrage Deutschland’s größtes Infrastrukturproblem. Dies ist, angesichts des knappen Angebots insbesondere in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg, sicherlich nicht erstaunlich. Die Konsequenz: der sogenannte Mietenwahnsinn, die Mietenexplosion, also der starke Anstieg der Mieten in deutschen Großstädten im Verlauf der letzten Jahre.

    Doch weshalb hinkt das Angebot ständig der steigenden Nachfrage nach Wohnraum hinterher?

    Ohne die strikten Mietregulierungen könnte mehr gebaut werden

    Auf immer teuer werdendem Land zu bauen rentiert sich meistens nur, wenn man anschließend zu einer vom Markt bestimmten Miete vermieten kann. Der Mietspiegel und die Mietpreisbremse zielten zwar darauf ab, bezahlbareren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. Doch gerade dies hat zur Folge, dass sich das Wohnraumangebot verringert, da weniger Immobilieneigentümer ihre Objekte zu einer niedrigeren und regulierten Miete zu vermieten bereit sind.

    Quelle: Amt für Statistik Berlin Brandenburg

    Ohne Mietspiegel oder Mietpreisbremse wären die Mieten in Berlin wesentlich höher. Es könnte dafür aber auch mehr (und profitabler) gebaut werden, was sich wiederum dämpfend auf die Immobilienpreise und Mieten auswirken würde, dank des erweiterten Angebots.

    So zeigt eine Studie der renommierten NYU Professorin Vicki Been deutlich, dass das Neuangebot von Wohnungen bzw. der Neubau zu einer Dämpfung der Mieten auch für Geringverdiener führen kann. Staatliche Lenkung ist nur erforderlich, wenn es darum geht, auch ausreichend günstigeren Wohnraum anzubieten.

    Wohnungsnot als Konsequenz des Staatsversagens

    Für die Berliner Wohnungsnot, welche auf den Angebotsengpass zurückzuführen ist, ist also der Staat verantwortlich, und zwar wegen jahrelanger Fehlplanung. Zahlreiche Wohnungen, welche der Stadt Berlin gehörten wurden nämlich an private Unternehmen veräußert. Zu wenige Baugenehmigungen wurden erlassen, und mit dem Bevölkerungswachstum, welches Berlin in den letzten Jahren erlebt hat, wurde nicht gerechnet.

    Berlin könnte eine Enteignung der Deutsche Wohnen gar nicht verkraften

    Umso merkwürdiger ist es also, dass gerade dieser wohnungspolitisch gesehen versagende Staat nun die Deutsche Wohnen enteignen sollte – wären deren Mieter denn wirklich in besseren Händen?

    Nicht nur wäre eine Enteignung der Deutsche Wohnen ein krasser Eingriff in Eigentumsrechte und in die fundamentalen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht nur wäre die Enteignung den Steuerzahlern und der Stadt Berlin gegenüber finanziell unverantwortlich, da diese mindestens 25 Milliarden Euro kosten könnte – ein Betrag, der stattdessen in den Neubau oder allgemeine Infrastrukturprojekte investiert werden könnte. Die Enteignung der Deutsche Wohnen würde ausserdem den Teufelskreis der Wohnungsnot noch verschlimmern. Nicht nur würde dadurch nämlich kein neues Wohnungsangebot entstehen – es wäre für das Vertrauen in die Berliner Verwaltung sicherlich verheerend, und ein Warnsignal für jeden, der in Berlin zu investieren plante.

    Und letztlich ist es kaum denkbar, dass die Stadt Berlin die Mittel und Kapazitäten hätte, über 115.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen besser und verantwortlicher zu verwalten als eine private Firma. Das Versagen der Stadt in Sachen Infrastruktur (wann wird der Flughafen Berlin Brandenburg denn eigentlich eröffnet?) ist sicherlich kein gutes Omen.

    Die Mieter der Deutschen Wohnen, und Mieter in Berlin allgemein, haben besseres verdient als die Illusion einer Verstaatlichung, die ihnen schlussendlich keineswegs zur Hilfe kommt. Vielmehr würden diese von mehr Neubau profitieren, oder von Maßnahmen, welche ihnen den Erwerb des Eigenheims, wenn möglich sogar ihrer Mietwohnung, erleichtern würden.

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