Die Eigenbedarfskündigung – Das sollten Vermieter wissen!

    Die Eigenbedarfskündigung – Das sollten Vermieter wissen!

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    Quelle: Pixabay / LoboStudioHamburg

    Das Mietrecht in Deutschland beinhaltet den sogenannten Mieterschutz. Das bedeutet, dass das Recht vor allem auf den Mieter ausgelegt ist und ihm Vorteile bringt. Diese bestehen z.B. darin, dass ein Mieter im Falle einer Kündigung keinerlei Gründe angeben muss. Bei Vermietern sieht das allerdings anders aus, weshalb sie im Falle einer Eigenbedarfskündigung einiges beachten sollten. Worum es sich dabei genau handelt und was Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung beachten müssen, klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. auf seinem kostenlosen Ratgeberportal. – Ein Gastbeitrag von Isabel Frankenberg

    Wann darf der Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen?

    Die Eigenbedarfskündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 573 festgelegt, wobei § 574 den Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung regelt. Es handelt sich dabei um eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Durch den Eigenbedarf wird ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietvertrages vorgelegt. Grundsätzlich bedeutet das, dass der Vermieter der Wohnung diese für sich selbst oder einen Angehörigen nutzen möchte. Zu den Angehörigen zählen in erster Linie nahe Verwandte, wie Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Großeltern aber auch Nichten oder Neffen.

    Doch unter bestimmten Umständen kann der Vermieter auch für andere Angehörige einen Eigenbedarf geltend machen. Dies ist jedoch vom Einzelfall und vor allem von der persönlichen Bindung zum Wohnungseigentümer abhängig. Ob der Eigenbedarf in einem solchen Fall gültig ist, wird in der Regel durch ein Gericht für Mietrecht entschieden. Das gilt auch, wenn Eigenbedarf für Personen außerhalb der Verwandtschaft angemeldet werden soll. Hierzu zählen z.B.:

    • Ehe- oder Lebenspartner
    • Schwiegereltern
    • Haushaltshilfen oder Pflegepersonal
    • Patenkinder

    Was gilt es bei der Eigenbedarfskündigung zu beachten?

    Bei der Eigenbedarfskündigung handelt es sich um die häufigste Form der ordentlichen Kündigung. Dennoch empfinden Mieter, welche immer rechtzeitig ihre Mietkosten beglichen und sich pflichtbewusst verhalten haben, diese häufig als ungerechtfertigt. Dadurch kommt es nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten, weshalb der Vermieter sichergehen muss, dass seine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Das geschieht, indem er alle Formalien einhält und bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

    Folgende Voraussetzungen müssen eingehalten werden, damit der Eigenbedarf durch das Mietrecht anerkannt wird und die Kündigung als wirksam gilt:

    • Das Kündigungsschreiben muss per Post zugestellt werden. Eine Zustellung per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig.
    • Es muss konkret benannt werden, für wen der Eigenbedarf angemeldet wird.
    • Insofern der Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, muss er angeben, weshalb der Eigenbedarf ausgerechnet für diese Wohnung erfolgt.
    • Es muss begründet werden, weshalb die Kündigung genau zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
    • Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden.
    • Soll für eine Eigentumswohnung Eigenbedarf angemeldet werden, muss die Sperrzeit (wenn vorhanden) abgelaufen sein.

    Welche Kündigungsfristen gelten bei Eigenbedarf?

    Grundsätzlich gelten beim Eigenbedarf die gleichen Kündigungsfristen wie bei allen anderen Gründen, aus denen eine ordentliche Kündigung erfolgt, auch. In der Regel richtet sie sich nach der Dauer des Wohn- und Mietverhältnisses. Dauerte dieses weniger als 5 Jahre an, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Auf 6 Monate erhöht sie sich bei einem Mietverhältnis zwischen 5 und 8 Jahren. Ab dem 8. Jahr muss der Vermieter eine Kündigungsfrist von 9 Monaten einhalten.

    Wann können Mieter Widerspruch einlegen?

    Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf aus irgendeinem Grund nicht rechtmäßig, können Mieter bis zu zwei Monate vor dem geplanten Auszugstermin Widerspruch einlegen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vermieter die Formalien beim Kündigungsschreiben nicht eingehalten hat oder die Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Doch auch ein sogenannter Härtefall führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dieser liegt immer dann vor, wenn dem Mieter ein Auszug, z.B. aufgrund von hohem Alter oder Krankheit, nicht zugemutet werden kann. Weitere Gründe, die einen Widerspruch berechtigten, sind:

    • Bei dem Vermieter handelt es sich nicht um eine natürliche Person.
    • Die Wohnung ist für den angegebenen Zweck ungeeignet.
    • Die Wohnung soll ausschließlich zu Gewerb- statt zu Wohnzwecken genutzt werden.
    • Es besteht lediglich eine vage Absicht des Vermieters auf einen Umzug, dieser ist jedoch nicht fest geplant.

    Weitere Informationen zum Thema „Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter“ finden Sie unter www.mietrecht.com.

     

     

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