Dass die Mieten immer weiter steigen, merken viele Verbraucher schon seit langem. Und fast genauso lange wird schon debattiert, wie sich das ändern ließe. Die seit langem besprochene Mietpreisbremse ist nun auf den Weg gebracht worden. Wenn alles funktioniert soll sie 2015 eingeführt werden.
Bremse in den Ballungszentren
Im Grunde haben Vermieter bei der Höhe ihrer Miete freie Hand. Daher kann es selbst in einem Ort große Unterschiede geben, selbst wenn die Wohnungen von gleicher Qualität sind. Vor allem in den Großstädten wie Berlin, Hamburg und München hat dies in den vergangenen Jahren zu sprunghaften Anstiegen der Mieten geführt. Die Folge: Immer mehr Menschen brauchen staatliche Zuschüsse um sich eines der Grundrechte leisten zu können: Das Recht auf ein Heim.
Gerade in diesen Ballungszentren soll der Kernpunkt der Änderungen im Mietgesetz eingreifen, die Mietpreisbremse. Geht es nach dem Willen von SPD Justizminister Maas, so sollen die Mieten künftig maximal bis 10% über dem ortsüblichen Durchschnittssatz liegen können. Diese Beschränkung würde aber nur für die Ballungszentren gelten, Neubauprojekte sind hiervon bei der Erstvermietung nicht betroffen. Und wo sie angewendet werden würde, das läge in den Händen der Länder selbst. Nach Schätzungen würde das gut 4 Millionen Mietwohnungen betreffen.
Keine Kosten mehr für den Makler
Eine andere wesentliche Änderung, die aber für alle Vermieter gelten soll, ist die Übernahme der Maklercourtage. Bisher wurde der Makler zwar vom Vermieter beauftragt, aber vom Mieter bezahlt. Mit der Änderung soll hier das Bestellprinzip herrschen. Einfach gesagt, wer einen Auftrag gegeben hat, der muss ihn auch bezahlen.
Mieter können also mit erheblichen Kosteneinsparungen rechnen. Immerhin beträgt die Makler-Provision in Berlin in der Regel 2,38 Nettokaltmieten. Ob die Vermieter diese Kosten später auf die Mieter wieder umlegen, ist eine Sache, die die Zukunft zeigen soll. Aber immerhin rechnet das Bundesjustizministerium mit einer Ersparnis von 571 Millionen Euro pro Jahr für die Verbraucher.
Union sieht Probleme
Wann immer ein neues Gesetz kommt, gibt es einige, die darin Fehler sehen. Die Union bemängelt vor allem, dass die Maßnahmen insgesamt zu kurzfristig gedacht sind. Sie würden zwar die Mieter abstützen, aber nicht das grundsätzliche Problem lösen, was in den Ballungszentren für die hohen Mietpreise verantwortlich sei: Der Mangel an Wohnungen. Die Union sieht langfristig Bedarf darin, die Wohnungsbau anzukurbeln, um mehr Platz zu schaffen. Wären mehr Angebot vorhanden, würden auch die Preise langfristig geringer werden.
Die Union fürchtet, dass die Preisbremse die Investitionsbereitschaft der Vermieter schmälern könnte und schlägt daher vor, die Änderungen nur in den notwendigen Bereichen vorzunehmen. Außerdem schlägt sie vor, das neue Gesetz mit einer Zeitspanne von 5 Jahren zu versehen.
Lesen Sie, wie Investoren der Mietpreisbremse ausweichen wollen : http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/mieten-in-berlin-wie-investoren-der-mietpreisbremse-ausweichen/9829344.html
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Die Grundidee ist sicherlich nicht schlecht, aber in vielen Bereichen kann die Mietpreisbremse gar nicht eingesetzt werden, so dass aus meiner Sicht das Ziel, was man sich dafür gesetzt hat, verfehlt wird.
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